Budgetrede 2012, eine dringliche Anfrage und 69 andere Tagesordnungspunkte

Das präsentierte Budget legt Wert auf Investitionen in die Zukunft und soziale Ausgewogenheit. Gleichzeitig wird  aber auch auf Sparsamkeit geachtet und der Haushalt schrittweise und anhand dem - vom Nationalrat bereits im Frühjahr - beschlossenen Budgetpfad weiter konsolidiert.

Im Anschluss wurde der Bundesrechnungsabschluss 2010 debattiert, der ein deutlich geringeres Defizit (als veranschlagt) aber auch eine Schieflage bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Vermögen ausweist. Danach wurden noch weitere Akte des Finanz-, des Rechnungshofausschusses des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie – u.a. die Telekom-Novelle mit einer wesentlichen Stärkung der KonsumentInnenrechte – debattiert und beschlossen bevor die reguläre Sitzung um 15 Uhr für den Aufruf einer dringlichen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung betreffend Budgetären Vorkehrungen im Bildungsbereich unterbrochen wurde.

Der Bundekanzler unterstrich, daß während im Rest der Europäischen Union über Kürzungen m Bildungsbereich diskutiert wird, in Österreich mehr Geld in die Hand genommen wird. Insgesamt wurden bereits 41 Regierungsvorlagen für wichtige Verbesserungen, wie z.B. kleinere Klassen, einheitliche Bildungsstandards, Sprachförderung, Projekt "Lehre und Matura" sowie den Ausbau ganztägiger Schulformen und den Ausbau der neuen Mittelschule (Investition von EUR 80 Mio. pro Jahr bis 2015) beschlossen. Bei der nachfolgenden Abstimmung blieben die eingebrachten Entschließungsanträge in der Minderheit und die reguläre Tagesordnung wurde beim Punkt 9 und 10 wieder aufgenommen.

Danach folgten Akte des Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (erleichterter Anbieterwechsel des Gasversorger), des Familienausschuss (Ausbau des Kinderbetreuungsangebots) sowie des Ausschuss für Konsumentenschutz. Die Vorlagen des Gesundheitsausschuss befassten sich ausschließlich mit dem Thema Tierschutz. In meiner Rede lobte ich die wirklich gelungene Zusammenarbeit im Ausschuss, da mehrere Anträge der Grünen und der FPÖ einstimmig zur Annahme empfohlen und auch heute im Plenum so beschlossen wurden.

Anschließend folgten Akte des Umweltausschusses – Klimaschutzgesetz und Emissionszertifikategesetz (EZG) - am Plan, wo ich beim EZG gleich nochmal als Redner (Link) am Wort war. Das EZG reduziert die Schadstoffbelastung in Österreicher und fügt europäische Vorgaben (gültig ab 2013) in nationales Recht ein. Regierung und Parlament setzen so den eingeschlagenen Weg in Richtung Energiewende erfolgreich fort!

Dagegen war die darauffolgende Ablehnung der FPÖ für das Terrorismuspräventionsgesetzes in dritter Lesung für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Während einzelne FPÖ-Abgeordnete in Presseaussendungen die "mangelnde" Ausstattung mit Chiplesegeräten beklagen, stimmen Sie aktiv gegen die ungleich wichtigere, neu geschaffene Möglichkeit zur schnellen Blutabnahme bei Verdächtigen. Diese endlich umgesetzte Forderung der SPÖ und der Polizeigewerkschaft schafft somit künftig rasch Klarheit über etwaige Infektionen mit ansteckenden Krankheiten bei Verletzungen durch Verdächtige - für die betroffenen BeamtInnen und Ihre Familien!

Abschließend folgten dann noch Akte des Ausschuss für Arbeit und Soziales, des Verfassungsausschusses sowie drei erste Lesungen von Anträgen – u.a. der Antrag betreffend ein Bundesgesetz zur Aufnahme der "Töchter" in die Österreichische Bundeshymne der dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. Die 124.Sitzung wurde Donnerstag-Früh um 02:56 Uhr geschlossen, im Anschluss folgte die 125.Sitzung mit Zuweisungen durch die Präsidentin. Die nächste Sitzung des Nationalrats (126.Sitzung) findet am 20. Oktober 2011 um 09:00 Uhr statt.