Opposition fordert Volksbefragungen und "gläserne Parteikassen"

Die 122.Sitzung des Nationalrats war wieder eine Sondersitzung – diesmal auf Begehr der Freiheitlichen – die am 13. Oktober 2011 stattfand. Die Sitzung startete pünktlich um 10:15 Uhr mit dem Aufruf des dringlichen Antrags der FPÖ zur Abhaltung mehrerer Volksbefragungen zu europäischen Themen, der allgemeinen Wehrpflicht etc. sowie einem von den Grünen eingebrachten Fristsetzungsantrag betreffend "gläserne Parteikassen". Danach wurde die Sitzung unterbrochen, nach drei Stunden (laut Geschäftsordnung) zur Vorbereitung für das betroffene Regierungsmitglied um 13:15 wieder aufgenommen und mit der Begründung des dringlichen Antrags die Debatte eröffnet.    

In seinem Einleitungsstatement kritisierte der FPÖ-Vorsitzende die Bundesregierung. Bundekanzler Faymann begrüßte grundsätzlich die Diskussion über Verbesserungen bei den vorhandenen Mitteln direkter Demokratie, forderte aber gleichzeitig auch Ernsthaftigkeit beim Umgang mit den in der Verfassung vorgesehenen Instrumenten - wie z.B. Volksbefragungen und –Abstimmungen – ein. Mittel direkter Demokratie bieten die Möglichkeit, die Bevölkerung bei Grundsatzfragen in Entscheidungen einzubinden. Das es aber den von der FPÖ im Antrag geforderten Befragungsthemen an Sachlichkeit fehlt, hielt Klubobmann Cap in seiner Wortmeldung kritisch fest.

Festzuhalten ist: das Parlament leistet gute Arbeit! In der aktuellen Legislaturperiode wurden bisher 323 Gesetze beschlossen wovon 231 Regierungsvorlagen waren. 37 Prozent der Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, 19 Prozent durch die Regierungsfraktionen beschlossen und die übrigen 44 Prozent mit wechselnden Mehrheiten.   

Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats (124.Sitzung) ist für 19. Oktober 2011 vorgesehen.