Ausbau des Euro-Schutzschirms und dringliche Anfrage an den Bundeskanzler

Die 120.Sitzung des Nationalrats, die wieder als Sondersitzung auf Begehr der Regierungsparteien einberufen wurde, fand letzten Freitag dem 30.September 2011 statt. Die Sitzung startete pünktlich um 10:00 Uhr mit dem einzigen regulären Tagesordnungspunkt: dem Bericht des Finanzausschusses zur Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes – also der Ausweitung des Euro-Schutzschirms. Die Novelle des obigen Gesetzes ermächtigt die Finanzministerin den derzeitigen Haftungsanteil Österreichs von 12,24 Mrd. auf 21,64 Mrd. Euro zu erhöhen.

Nach der Wiederausnahme erläuterte die Finanzministerin nochmals die Strategie zur Bewältigung der Bankenkrise, und verwies darauf, daß Österreich dabei auch Seitens der EU geholfen wurde. Denn alleine hätte das Land den Bankenschirm nicht so effizient aufspannen können. Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands war es ratsam, den erfolgreichen Weg aus der Bankenkrise zu wiederholen.

Im Gegensatz zu FPÖ- und BZÖ-Aussagen geht es bei dem vorliegenden Gesetz NUR um die Ausweitung der Haftungen und NICHT um eine Ausweitung von Zahlungen. Der EFSF ('European Financial Stability Facility' oder 'Europäische Finanzstabilisierungsfazilität') bietet die Möglichkeit, einen geordneten Schuldenschnitt durchzuführen.

Ein ungeordneter Crash Griechenlands würde letztlich alle Euro-Staaten viel teurer kommen. Abschließend unterstrich Staatssekretär Schieder, daß der Haftungsschirm nicht die Lösung aller Probleme darstelle, er ist aber eine notwendige Maßnahme. Denn die Bunderegierung übernimmt mit der Haftung - im Gleichklang mit anderen Regierungen aus Euro-Staaten - Verantwortung dafür, daß sich der EFSF möglichst günstig finanzieren kann.        

In namentlicher Abstimmung – 117 JA- und 53 NEIN-Stimmen – votierten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen für die Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes. Das Verlangen der FPÖ, die Novelle einer Volksabstimmung zu unterwerfen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss wandten sich die Abgeordneten dann der dringlichen Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Faymann zu. In seiner Begründung für die dringliche Anfrage kritisierte Strache den Bundekanzler hart. Faymann wies sämtliche Vorwürfe Straches zurück, da diese jeder Grundlage entbehrten. Er habe keine Weisungen ausgeübt, die ihm nicht zustünden.

Weiters habe der FP-Obmann Zitate absichtlich aus ihrem Zusammenhang gerissen. Selbstverständlich sind Gespräche zwischen Ministerium und staatsnahen Unternehmen wie den ÖBB und der ASFINAG – auch über Inserate – geführt worden, denn der Verkehrsminister ist für diese Betriebe politisch verantwortlich. Themen wie Leistungsfähigkeit der Unternehmen, Investitionen oder was Image der Unternehmen standen dabei im Mittelpunkt. Entscheidungen über Inserate sind letztlich aber immer nur dort getroffen worden, wo sie hingehörten: im Unternehmen selbst!

Zur Bekräftigung der Kritik an Faymann brachte die FPÖ während er Sitzung noch einen Misstrauensantrag gegen den Bundekanzler ein. Klubobmann Cap spielte den Ball jedoch volley an die FPÖ zurück, denn weder sind die "Aufräumarbeiten" zur Zeit der FP-Regierungsbeteiligung abgeschlossen noch die Situation im "Fall Scheuch" restlos geklärt. SPÖ-Justizsprecher Jarolim  charakterisierte den Misstrauensantrag der FPÖ als "Rohrkrepierer", denn das Thema Inserate würde vom einzusetzenden Untersuchungsausschuss be- und durchleuchtet werden. Abschließend konstatierte Klubobmann Cap die Kriminalisierungsstrategie der FPÖ für gescheitert. Bei der nachfolgenden Abstimmung blieb der Misstrauensantrag der FPÖ dann auch klar in der Minderheit!

Nach Schluss der Sitzung um 16:39 Uhr, begann die 121.Sitzung. Hier fanden wieder Zuweisungen durch die Präsidentin statt. Die nächste Sitzung des Nationalrats (122.Sitzung) ist für den 19.Oktober 2011 vorgesehen.